Neue Berechnung nach Urteil: Vielen Rentnern droht Rückforderung
Auf Grundlage eines Urteils des Bundessozialgerichts könnten nun Rückzahlungen für viele Rentnerinnen und Rentner drohen. Hintergrund ist eine Neuberechnung bei BezieherInnen der Hinterbliebenenrente. Alle Details findet man hier auf Finanz.de.
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil klargestellt, dass steuerliche Verlustvorträge bei der Berechnung der Witwen Rente künftig nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Entscheidung sorgt für eine präzisere Auslegung des § 18a Absatz 2a SGB VI und stellt sicher, dass ausschließlich das tatsächlich verfügbare Einkommen bei der Anrechnung berücksichtigt wird. Das berichtet u.a. die Plattform gegen-hartz.de.
Ziel der Regelung ist es, den Einkommensausfall nach dem Tod des Ehepartners fair auszugleichen. Die Hinterbliebenenrente soll nicht an Personen ausgezahlt werden, die finanziell in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Bislang konnten Verlustvorträge dazu führen, dass steuerlich anerkannte Verluste die Anrechnung von Einkommen auf die Rente beeinflussten. Dies führte in manchen Fällen zu einer höheren Hinterbliebenenrente, obwohl real mehr Einkommen zur Verfügung stand.
Das BSG entschied, dass ein Verlustvortrag aus vergangenen Jahren nicht zur Berechnung herangezogen werden darf, da er nichts über die aktuelle Finanzlage aussagt. Maßgeblich für die Berechnung der Witwenrente sind somit nur die tatsächlich verfügbaren Mittel.
Konsequenzen für Betroffene
Die Entscheidung kann für einige Rentenbezieher finanzielle Rückforderungen nach sich ziehen. Ein Fall aus der Schaustellerbranche, über den gegen-hartz.de berichtet, verdeutlicht dies:
Eine Witwe, die seit 1992 Rentenbezüge erhält, erzielte zwischen 2007 und 2016 positive Einkünfte. Aufgrund eines Verlustvortrags wurden diese Einkünfte steuerlich nicht belastet. Die Rentenversicherung wertete sie jedoch als anrechenbares Einkommen und forderte eine Rückzahlung von 12.600 Euro. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und machte deutlich, dass für die Berechnung der Witwenrente allein die real erzielten Einnahmen zählen.
Mit dem Urteil wird festgelegt, dass sämtliche Erwerbseinkommen für die Berechnung der Witwenrente herangezogen werden. Steuerlich anerkannte Verlustvorträge haben hingegen keinen Einfluss. Damit soll sichergestellt werden, dass Hinterbliebenenrenten nur an Personen ausgezahlt werden, die tatsächlich finanzielle Unterstützung benötigen.
Rentenbescheide prüfen, um Rückforderungen abzuschätzen
Für Bezieher einer Witwen- oder Witwerrente bedeutet die neue Rechtsprechung, dass vergangene Verluste nicht mehr zur Minderung des anrechenbaren Einkommens genutzt werden können. Wer eigene Einkünfte erzielt, sollte seine aktuelle Einnahmesituation genau dokumentieren. Bereits bestehende Rentenbescheide könnten überprüft werden, um mögliche Rückforderungen abzuschätzen. Künftige Anträge auf Hinterbliebenenrente werden ebenfalls ohne Berücksichtigung von Verlustvorträgen geprüft.
Neben der Witwenrente betrifft diese Entscheidung auch andere Formen der Hinterbliebenenversorgung, wie die Waisenrente oder das Sterbevierteljahr. Ziel bleibt eine transparente und gerechte Berechnung der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen.
Mehr Informationen: Witwenrente
