Einigung fix: Viele Neuerungen bei Pflege & Pflegegeld geplant
Die neue Regierungspartner haben sich kürzlich auf eine tiefgreifende strukturelle Pflegereform geeinigt. Diese wirkt sich nicht nur auf die Pflege, sondern auch das Pflegegeld in Deutschland aus. Alle Details findet man hier auf Finanz.de.
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Die Sondierungen sind abgeschlossen, der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht: Erstmals seit vielen Jahren setzt eine Bundesregierung die Pflege ganz oben auf ihre politische Agenda, wie u.a. die Plattform „Gegen Hartz“. berichtet.
Der Vertrag kündigt eine „tiefgreifende strukturelle Pflegereform“ an, die bis Frühjahr 2027 in Gesetzesform gegossen werden soll – ein ambitioniertes Vorhaben angesichts der Herausforderungen durch die alternde Bevölkerung, den Fachkräftemangel und steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige.
Pflegeversicherung soll stabilisiert werden
Kernversprechen der neuen Koalition ist es, das Umlageverfahren der sozialen Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Geplant sind höhere Bundeszuschüsse sowie ein moderat gestaffelter Anstieg des Beitragssatzes. Zusätzlich prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung einer Teilkostendeckung durch Steuermittel, um versicherungsfremde Leistungen – etwa für Kinderlose – gerechter zu verteilen. Die ersten Schritte dieser Mischfinanzierung sollen bereits 2026 erfolgen, bevor 2027 die eigentliche Reform in Kraft tritt.
Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause betreut – oft von Familienangehörigen. Diese stille Leistung will die neue Regierung systematisch stärken: Pflegezeit und Familienpflegezeit werden zusammengeführt, der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.
Begleitend soll ein „Familienpflegegeld“ eingeführt werden, das sich am Elterngeld orientiert und pflegende Angehörige finanziell absichern soll. Details zu Höhe und Anspruchsvoraussetzungen bleiben vorerst offen.
Demenzstrategie wird ausgebaut
Angesichts der wachsenden Zahl demenziell Erkrankter plant die Koalition, die Nationale Demenzstrategie auszuweiten. Vorgesehen sind unter anderem niedrigschwellige Beratungsangebote, spezielle Schulungen für Angehörige sowie eine bessere Verzahnung von medizinischer und pflegerischer Versorgung – besonders im ländlichen Raum.
Pflegeleistungen sollen neu strukturiert werden
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird alle Leistungen der Pflegeversicherung einer umfassenden Prüfung unterziehen. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Versorgungslücken zu schließen und eine klarere Bündelung der Leistungen zu erreichen.
Künftig sollen Leistungen nicht mehr strikt zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterschieden werden, sondern sich am individuellen Bedarf orientieren. Damit nähert sich Deutschland skandinavischen Versorgungsmodellen an, die bereits erfolgreich praktiziert werden.
Eigenanteile im Pflegeheim sollen begrenzt werden
Die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen stehen ebenfalls auf der Reformagenda. Zwar nennt der Koalitionsvertrag noch keine konkreten Mechanismen, aber eine „wirksame Begrenzung“ der Eigenanteile wird versprochen. Ob dies über eine Deckelung oder eine einkommensabhängige Lösung erfolgt, bleibt abzuwarten.
Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen
Ein zentrales Anliegen der Reform ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Geplant sind eine akademische Weiterqualifikation zur „Advanced Practice Nurse“, eine bundesweit einheitliche, aufgewertete Ausbildung für Pflegeassistenzen sowie neue Maßnahmen gegen die Spaltung zwischen Leiharbeit und Stammbelegschaften. Bereits 2025 sollen konkrete Eckpunkte vorgelegt werden. Höhere Löhne und bessere Dienstpläne stehen dabei ebenso auf dem Programm wie die notwendige Refinanzierung über die Pflegesätze.
Zeitplan: Drei Phasen bis Frühjahr 2027
Die Pflegereform gliedert sich in drei Phasen: Bis Ende 2025 sollen erste Gesetzesentwürfe vorliegen. 2026 wird eine Zwischenfinanzierung die Pflegeversicherung stabilisieren. Spätestens im Frühjahr 2027 soll das große Strukturgesetz verabschiedet werden. Voraussetzung dafür ist eine schnelle Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern über die Finanzierung.
Hoffnung auf einen echten Systemwechsel
Selten hat ein Koalitionsvertrag dem Thema Pflege so viel Raum eingeräumt. Die geplanten Verbesserungen für Angehörige, die offensive Demenzstrategie und die Öffnung der Leistungsansprüche unabhängig vom Wohnort könnten tatsächlich einen Systemwechsel einleiten. Entscheidend wird jedoch sein, ob die angekündigten Maßnahmen finanziell solide unterlegt und personell abgesichert werden. Die Pflege in Deutschland steht vor einer großen Chance – und vor einer ebenso großen Herausforderung.
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